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Schnelleres Baurecht für Infrastruktur - ÖDP sieht Andreas Scheuers Gesetz kritisch

Bundesvorsitzender warnt davor, demokratische Mitbestimmung auszuhebeln

„Die Beschleunigung des Baurechts macht bei vielen Projekten durchaus Sinn, sie darf aber keineswegs dazu führen, dass die Beteiligung der Bürger oder der Schutz der Umwelt unter diesem Vorwand ausgebremst werden“, stellt Christoph Raabs klar, der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Es darf nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unter dem Deckmantel der Beschleunigung demokratische Kontrollmechanismen außer Kraft setzt,“ mahnt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Schließlich hat die Große Koalition selbst jahrzehntelang dem Verfall wertvoller Infrastruktur in Deutschland tatenlos zugesehen, z.B. bei wichtigen Brücken für Bahnstrecken und Autostraßen.“

Investitionsbeschleunigungsgesetz – so nennt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Entwurf, dem die Bundesregierung bereits zugestimmt hat. Das damit erleichterte Baurecht sieht auch vor, dass trotz Klagen gegen ein Projekt mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und damit Fakten aus Beton geschaffen werden. Die bisher aufschiebende Wirkung einer Klage soll es bei bestimmten Maßnahmen nicht mehr geben. Dazu gehören nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums unter anderem Windkraftanlagen, Elektrifizierung von Bahnstrecken, behindertengerechter Ausbau von Bahnsteigen oder Schallschutzwände für Lärmsanierung. Aber eben auch Straßenbau und der Ausbau von Mobilfunkanlagen mit Strahlenbelastung für die Anwohner.

Umweltprüfungen für solche Maßnahmen sollen künftig nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden. Im Gegenteil: Das Bundesverkehrsministerium kündigt auf seiner Webseite an, dass für überregional wichtige Infrastrukturprojekte - wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau - gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet wird. „Diese Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass noch mehr Straßen in Deutschland wertvolle Grünflächen versiegeln“, warnt Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär und studierter Geograph.

Christoph Raabs

Dr. Claudius Moseler


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