So wie die Initiative kritisiert auch die ÖDP die fehlenden Mittel für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit, ebenso wie die ungerechte Lastenverteilung in der Gesellschaft. „Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Zukunft nicht auf Kosten kurzfristiger Einsparungen gestaltet wird. Gute Bildung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit sind keine Luxusausgaben, sondern Voraussetzungen für eine gerechte Gesellschaft", erklärt Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg. "Deshalb fordert die ÖDP sowohl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen wie auch eine höhere Steuer für Reiche und Kapitalerträge." 

Anstatt einer Wehrpflicht spricht sich die ÖDP für ein verpflichtendes Gemeinwohljahr für alle jungen Menschen aus. Hier stimme man nicht mit der Initiative völlig überein, so Klamt. „Wir wollen, dass junge Menschen Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen können und dabei eigene Interessen und Fähigkeiten einbringen. Ein Gemeinwohljahr soll unterschiedliche Wege eröffnen und gesellschaftliches Engagement anerkennen"

Innerhalb des Gemeinwohljahres könnten sich die jungen Menschen frei für eine von vielen Optionen entscheiden, dies könne auch ein Wehrdienst sein.

Mit "GenZ regelt" sei man einer Meinung, dass die junge Generation mitbestimmen müsse und die Stimme der Jugend nicht vernachlässigt werden dürfe, so Klamt. „Entscheidungen über die Zukunft dürfen nicht ohne diejenigen getroffen werden, die mit ihren Folgen am längsten leben müssen. Die Anliegen junger Menschen müssen in der Politik stärker Gehör finden", betont Klamt.

Die ÖDP begrüßt friedliches und demokratisches Engagement junger Menschen. Ihre inhaltliche Übereinstimmung mit zahlreichen Forderungen der Initiative bedeutet jedoch keine uneingeschränkte Übernahme sämtlicher Positionen oder die Billigung möglicher Gewalt und extremistischer Bestrebungen.

Der ÖDP-Landesvorsitzende fürchtet auch wirtschaftliche Nachteile für den Audi-Standort Neckarsulm. Für deutsche Hersteller mit Werken in den USA könnte es zukünftig interessant werden, in den USA gebaute Autos nach Europa zu exportieren, da für diese Autos keine Zölle anfallen würden. Dadurch könnten in Audis Osteuropa-Werk Kapazitäten frei werden mit der Folge, dass dann Produktionsvolumen von Neckarsulm nach Osteuropa abwandern würden.
 

Programmatisch hat sich der Bundesparteitag unter anderem für die Einführung einer Ersatzstimme bei Wahlen mit Sperrklauseln ausgesprochen.  Bei einem solchen Wahlsystem würden die Wählenden durch die Nummerierung der Parteien auf dem Stimmzettel festlegen, an welche Partei ihre Stimme weitergegeben werden soll, falls die bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitere. Diese Forderung wolle die ÖDP auch beim nächsten Treffen des sogenannten u5-Parlaments im Januar einbringen. Das u5-Parlament, ein Zusammenschluss nahezu aller Parteien, die bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg an der 5%-Hürde gescheitert waren, hatte sich Anfang Oktober in Waiblingen erstmals zusammengefunden. 

Der gemeinnützige Verein plant kostenlose Kunst- und Kulturangebot in Bad Rappenau.

„Wir wollen Erlebnisse schaffen, bei denen Menschen zusammenkommen,“ so Vereinsvorsitzender Morris Schmidt. So ist am 25. Oktober im Bürgerhaus ein Kinoevent geplant mit dem Kinderfilm „Alles steht Kopf“ (Start 16 Uhr). Danach folgt der Film Bohemian Rhapsody über die Geschichte Freddie Mercurys, dem Gründer der Band Queen (Start: 19 Uhr).

„Da wir keinen Eintritt verlangen und Snacks und Getränke zum Selbstkostenpreis anbieten, sind wir auf Sponsoren angewiesen,“ so Morris Schmidt. „Die Spenden werden wir für die Leih- und Gema-Gebühren verwenden.“ Weitere Infos unter: www.eventeffekt-badrappenau.de/.

Das Geld wurde erlöst bei Bücherflohmärkten in 2025.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei den vielen Bücher- und Geld-Spendern,“ so ÖDP-Stadtrat Axel Jänichen.

Der Zeitpunkt für die Solarparty war bewusst gewählt. „Die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Reiche will die Solarförderung für kleine PV-Anlagen ab 2027 rigoros kürzen,“ so ÖDP-Stadtrat Klaus Ries-Müller. Eigenheimbesitzer sollten deshalb noch in 2026 eine PV-Anlage installieren.  „Die Stromerzeugungskosten von heute 10 Cent/kWh werden sich auf 31 Cent/kWh erhöhen,“ zitierte Klaus Ries-Müller eine Studie vom Solarförderverein, der auch die Packdrauf-Solarpartys initiierte.

Nach einem Einführungsvortrag zur Technik und zur wirtschaftlichen Betrachtung, wurden vor Ort 3 unterschiedliche PV-Anlagen besichtigt: Zuerst im Keller Batteriespeicher und Wechselrichter, dann ging es um die Modulanordnung auf dem Dach.

Die Zahlen des Berichts sind alarmierend: Im Jahr 2025 stiegen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg um 4,4 Prozent auf 64 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Besonders stark war der Anstieg bei der Stromerzeugung mit 22,3 Prozent. Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, müsste das Land seinen gesamten Treibhausgasausstoß innerhalb von nur fünf Jahren halbieren. Dafür müsste mehr CO₂ eingespart werden als in den vergangenen 35 Jahren zusammen.

„Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Landesregierung. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, steigen die Emissionen wieder an. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen statt weiterer Ankündigungen“, erklärt Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg.

Klimaziele dürfen nicht aufgeweicht werden

Besonders kritisch sieht die ÖDP die Pläne von Grünen und CDU, das Klimaziel für 2030 durch einen mehrjährigen Zielkorridor zu ersetzen und die bisherigen verbindlichen Ziele für einzelne Bereiche aufzugeben. Der Klima-Sachverständigenrat warnt ausdrücklich vor dieser Abschwächung. Auch die geplante Verringerung seiner Berichtspflichten sieht die ÖDP kritisch.

„Wer seine Klimaziele nicht erreicht, darf nicht einfach die Regeln ändern. Verbindliche Ziele und eine unabhängige Kontrolle sind notwendig, damit die Landesregierung Verantwortung übernehmen muss. Klimaschutz darf nicht zur unverbindlichen Absichtserklärung werden“, so Klamt.

Die Folgen treffen Menschen, Landwirtschaft und Wirtschaft

Wie ernst die Lage bereits ist, zeigt der Bericht auch an den Folgen des Klimawandels. Der extreme Sommer 2026 brachte große Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände. In der Landwirtschaft kam es bei vielen Kulturen zu erheblichen Ernteverlusten, teilweise von bis zu 50 Prozent. Niedrige Wasserstände an Rhein und Neckar behinderten zudem den Gütertransport und belasteten die Industrie.

Für die ÖDP ist deshalb klar: Wirksamer Klimaschutz ist nicht nur für die Umwelt wichtig, sondern auch für unsere Gesundheit, unsere Ernährung und sichere Arbeitsplätze.

Der Sachverständigenrat kritisiert ausdrücklich, dass die Landesregierung den Klimaschutz zu stark von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit abhängig macht. Dabei gefährdet gerade fehlender Klimaschutz auf Dauer den Wohlstand.

„Wer beim Klimaschutz spart, zahlt später doppelt. Ernteausfälle, Schäden durch Extremwetter und steigende Energiekosten treffen uns alle. Eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger und stärkt zugleich unsere heimischen Unternehmen“, betont Klamt.

ÖDP fordert eine konsequente Energiewende

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert deshalb einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Stromspeicher und einen zügigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Auch bei der Gebäudesanierung, der Wärmeversorgung und beim öffentlichen Nahverkehr muss deutlich mehr geschehen. Dabei müssen die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden und für die Menschen bezahlbar bleiben.

In ihrem Landesprogramm setzt sich die ÖDP für eine Energieversorgung ein, die Klima und Natur schützt, regionale Unternehmen stärkt und Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligt.

„Wir dürfen die Verantwortung nicht auf unsere Kinder und Enkel abschieben. Baden-Württemberg hat das Wissen, die Unternehmen und die Möglichkeiten, beim Klimaschutz voranzugehen. Was fehlt, ist der politische Wille, endlich konsequent zu handeln“, erklärt Klamt abschließend.

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Warnungen des Klima-Sachverständigenrats ernst zu nehmen, an den verbindlichen Klimazielen festzuhalten und die Energiewende deutlich zu beschleunigen.

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
LV Baden-Württemberg
Bismarckplatz 4, 70197 Stuttgart

Für die ÖDP Baden-Württemberg stellt sich deshalb nicht allein die Frage, wie die AfD diese Stärke erreichen konnte. Viel wichtiger ist der Blick auf die Ursachen: Was erwarten die Menschen von Politik? Wo fühlen sie sich nicht ausreichend gehört? Welche Sorgen bestimmen ihren Alltag? Und wie kann Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

„Diese Wahlergebnisse sollten uns aufrütteln. Viele Menschen erwarten von der Politik keine Sonntagsreden, sondern konkrete Antworten auf ihre Sorgen und Probleme. Wer die Menschen ernst nimmt, muss ihnen zuhören, sie beteiligen und ihre Interessen bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.“, erklärt der Landesvorsitzende der ÖDP Baden-Württemberg, Guido Klamt.

Nicht über die Menschen reden – mit ihnen reden

Die ÖDP Baden-Württemberg warnt davor, die Wählerinnen und Wähler pauschal zu beurteilen oder ihre Motive auf einfache Erklärungen zu reduzieren. Hinter einer Wahlentscheidung stehen persönliche Erfahrungen, politische Überzeugungen und konkrete Erwartungen an die Zukunft.

Politik muss deshalb wieder stärker zuhören. Familien, Beschäftigte, Selbstständige und ältere Menschen erleben politische Entscheidungen unmittelbar in ihrem Alltag. Junge Menschen blicken zugleich auf ihre Zukunft und erwarten verlässliche Perspektiven.

Bürgerbeteiligung darf dabei nicht erst am Wahltag beginnen. Sie muss dauerhaft stattfinden – zwischen den Wahlen genauso wie während politischer Entscheidungsprozesse.

Guido Klamt: „Demokratie lebt nicht nur vom Stimmzettel. Sie lebt vom Mitmachen. Menschen wollen ihre Lebenswelt mitgestalten und bei wichtigen Entscheidungen gehört werden. Genau hier müssen wir ansetzen.“

Mehr Demokratie statt mehr Distanz

Aus Sicht der ÖDP braucht es deshalb einen neuen politischen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Antwort auf Politikverdrossenheit darf nicht weniger Beteiligung sein. Sie muss vielmehr mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung bieten.

Die ÖDP steht für eine Politik, die ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit, nachhaltigem Wirtschaften und einer Stärkung der direkten Demokratie verbindet.

Dazu gehören aus Sicht der ÖDP unter anderem mehr direkte Demokratie, transparente Entscheidungsprozesse, verbindliche Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben und eine Politik mit langfristiger Perspektive.

„Die Antwort auf Politikverdrossenheit kann nicht weniger Demokratie sein, sondern mehr Demokratie. Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern beteiligen. Wir wollen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden, sondern gemeinsam Lösungen entwickeln. Dafür steht die ÖDP.“, betont Guido Klamt.

Demokratie braucht Vertrauen

Die aktuellen Wahlergebnisse sollten alle demokratischen Kräfte aufrütteln. Eine lebendige Demokratie braucht mehr als funktionierende Institutionen und regelmäßige Wahlen. Sie braucht Vertrauen, Beteiligung, Transparenz und das Gefühl: Meine Stimme zählt. Meine Interessen werden gehört.

Die ÖDP Baden-Württemberg will ihren Beitrag dazu leisten. Sie setzt auf eine Politik des Zuhörens, auf mehr Bürgerbeteiligung und auf konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Denn Demokratie bedeutet mehr als die Möglichkeit, alle paar Jahre einen Stimmzettel abzugeben. Demokratie bedeutet auch, gehört zu werden und die eigene Zukunft mitgestalten zu können.

„Dabei finanzieren wir uns Großteils durch Spenden. Das Angebot für betroffene Eltern ist dadurch kostenfrei.“

Die Spende geht an die 2026 gegründete Kindergruppe, bei der ehrenamtliche Helfer die Geschwister-Kindern und deren Familien betreuen.

„Mit der Spende sollen unter anderem Ausflüge, Eintritte und Bastelmaterial finanziert werden,“ so Heidi Plöger.

Der ÖDP-Kreisverband bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Geld-Spendern bei den Bücherflohmärkten in Heilbronn.

„Flüsse, Bäche und Seen prägen unsere Region. Wasser ist natürliches Lebenselixier, wichtig für das Lokalklima und bedeutend für die Naherholung. Es ist der politische Wille der CDU/ÖDP-Regionalfraktion unsere Flusslandschaften als Natur-, Freizeit- und Erholungsräume nachhaltig aufzuwerten und wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken.

Dem Neckar kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Mit der Bundesgartenschau 2043 soll ein zukunftsweisendes Projekt entstehen, das ökologische, städtebauliche und gesellschaftliche Entwicklungen miteinander verbindet und den Neckarraum langfristig stärkt. Die Städte Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg sowie der Verband Region Stuttgart möchten dieses ambitionierte Vorhaben gemeinsam verwirklichen – das „Blaue Band entlang des Neckars“ als interkommunale Leitidee für die kommenden Jahre. Als Verband Region Stuttgart begleiten wir diesen Prozess mit unserer Erfahrung in der regionalen Planung und Koordination. Die Mitglieder der CDU/ÖDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart trafen sich zu einer Exkursion auf dem Neckar um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und dabei eines der spannendsten Zukunftsprojekte unserer Region kennenzulernen.“²

„Die Fahrt führte entlang eines Teils der Strecke, an der die Bundesgartenschau entstehen soll – vorbei an Weinbergen, Flusslandschaften und Orten mit großen Entwicklungspotenzialen. Es wurden Ideen und Planungen vorgestellt und über die Chancen ausgetauscht, die dieses Projekt für unsere Städte, Gemeinden und die gesamte Region Stuttgart bietet.“²

Quelle: 1 VRS-Pressemitteilung / Stadt Stuttgart

2 CDU/ÖDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

UO = Uwe Olschenka

Im Mittelpunkt standen die Frage, wie sich solche Wetterextreme auf die Wasserverfügbarkeit vor Ort auswirken, welche Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft bereits spürbar werden und was jeder von uns im "kleinen" bzw. in seinem eigenen Garten konkret tun kann. Otto Baronky zeigte auch anhand von acht Klimaanpassungsmaßnahmen wie man wieder zu Wasserhaltenden Landschaften kommen könne um damit Dürre, Hochwasser, der Klimaproblematik und dem Artensterben ganzheitlich entgegenzuwirken.

Dabei ziehe jedes Land und jeder einzelne Bürger der es in seinem Garten umsetzt direkten Nutzen daraus, so der Referent: Man erhöhe die Wasserhaltefähigkeit des Bodens und hilft die Grundwasservorräte wieder besser zu befüllen, bekommt gesunde Pflanzen und Nahrungsmittel und erzielt trotzdem bessere Ernten. Hunger und Mangelernährung werden damit bekämpft. Die Artenvielfallt wird automatisch erhöht, Kleinklimazonen werden geschaffen, ganze Landschaften können regeneriert werden. In den Städten hilft das Konzept bei der Kühlung der Städte in Hitzeperioden. Am besten ist das Konzept umsetzbar mit einer kleinräumigen dezentralen, ökologischen und regenerativen Landwirtschaft.

Und jeder der Mitmacht hilft bei der Heilung des Klimas und der Ökosysteme. Pflanzen, Menschen und Tier sind gemeinsame Nutz-Nieser. Gleichzeitig entstehen sinnvolle dezentrale Arbeitsplätze weltweit, so Baronky, der sich seit 25 Jahren auch beruflich mit dem Thema beschäftigt.

Nach dem Vortrag folgte eine offene Gesprächsrunde, in der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Frage einbringen sowie Themen und mögliche Lösungsansätze mit den Vortragenden vertiefen konnten. Es war ein gelungener Abend im Wassermuseum und die Besucher nahmen viel neues Wissen mit nach Hause. Sascha Albrecht, Kreisvorsitzender der ÖDP-Calw, war von dem Fachwissen begeistert und freute sich über das große Interesse an dem wichtigen Thema.

Diese einseitige Sichtweise kritisiert die ÖDP klar. Denn, so der ÖDP-Politiker, sei die eigentliche Motivation der Ganztagsbetreuung eine andere: Die Eltern sollten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, damit die Steuereinnahmen steigen. Das Wohl der Kinder und SuS trete dahinter zurück, erklärte Klamt. Die Leistung der SuS sei zu früheren Zeiten, als die Eltern noch die echte Verantwortung für die Erziehung hatten, besser gewesen. Die Schuld einseitig bei Migration, sozialen Unterschieden und sozialen Medien zu suchen, gehe nicht weit genug, so die ÖDP.

Auch wenn die Studie nun die Ergebnisse der 15-Jährigen bewerte, liege der Grundstein für die schlechten Ergebnisse bereits in den Kita- und Grundschulzeiten. Deshalb solle die Erziehung nicht immer weiter in die Schulen verlagert werden. Laut Grundgesetz liege die Erziehungspflicht eigentlich bei den Eltern. Allerdings müsse dann den Eltern auch die finanzielle Möglichkeit gegeben werden, Erziehung zu erfüllen, ohne ein Armutsrisiko einzugehen. Aus diesem Grund fordert die ÖDP ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, um den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause oder Nutzung von Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Dabei komme es bei der Betreuung in den frühen Kinderjahren nicht auf die Sprache an. Wer als Kleinkind familiäre Nähe erlebt und z.B. durch Vorlesen ein textliches Grundverständnis erhalten habe, werde später in der Schule weniger Probleme haben.

Wo die ÖDP mitgehen könne, sei ein Handyverbot an Schulen, so Klamt. Generell müsse der Nutzung der sozialen Medien in jungen Jahren ein Riegel vorgeschoben werden.

„Diese Ausrüstung muss von den Einsatzkräften selbst beziehungsweise von der Ortsgruppe finanziert werden. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung“, so Felix Krugmann, Leiter Einsatz der DLRG-Ortsgruppe Bad Rappenau. „Mit der Spende können wir zehn bis zwölf neue Rettungswesten anschaffen.“

Jochen Hirschmann, Vorsitzender des ÖDP-Ortsverbandes Bad Rappenau, dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Bücherflohmärkte: „Diese Spende ist nur möglich, weil uns viele Menschen Bücher zur Verfügung stellen und unsere Flohmärkte mit Geldspenden unterstützen. Dafür bedanken wir uns herzlich.“

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/klage-gegen-ausnahmen-fuer-festzelte-im-nichtraucherschutzgesetz-100.html 

Pressemitteilung von Pro Rauchfrei e.V. und Nichtraucherschutzverband:

Gegen die vollständige Ausnahme von Bier-, Wein- und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme ohne sachliche Rechtfertigung fortgeführt.

Die Beschwerdeführer sehen darin insbesondere einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Während in anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen ein weitreichender Schutz vor Tabakrauch besteht, sind Besucher, Beschäftigte und beruflich Tätige in Festzelten dem Rauch weiterhin unmittelbar ausgesetzt. Während Kinder Rauchergaststätten nicht betreten dürfen, können sie im Zelt dicht an dicht in den „Genuss" von Tabakrauch kommen. Die Lobbyarbeit des DEHOGA hat den Kindern und Familien einen Bärendienst erwiesen.

Besonders betroffen ist auch ein selbständiger Musiker, der regelmäßig in Festzelten in Baden-Württemberg auftritt und somit zum Besuch solcher Veranstaltungen gezwungen ist. Die Beschwerde macht deshalb zusätzlich eine Verletzung der Berufsfreiheit geltend. Schließlich verstößt das Land Baden-Württemberg gegen die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC), welches in Verbindung mit seinen Auslegungsleitlinien die Beteiligung der Tabakindustrie im Gesetzgebungsverfahren untersagt und ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen fordert. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte sind völkerrechtliche Verträge bei der Auslegung des nationalen Rechts und der Grundrechte zu berücksichtigen.

Stephan Weinberger, Vorstand von Pro Rauchfrei e.V., erklärt hierzu:

„Dies ist besonders widersprüchlich, wenn man bedenkt, dass das Gesetz explizit Kinder und vulnerable Gruppen selbst in Außenbereichen z.B. von Zoos und Freizeitparks schützt, während es nicht nur die besonders stark frequentierten Freigelände von Rummelplätzen oder Volksfesten unberührt lässt, sondern sogar die Innenräume der Bier-, Wein- und Festzelte, obwohl dort anders als beispielsweise in Kneipen oder Diskotheken ebenfalls Kinder verkehren."

 Dr. Patrick Kast, Vorstand des Nichtraucherschutzverbandes Deutschland e.V.:

„Wer Nichtraucherschutz ernst meint, muss ihn auch dort gewährleisten, wo Menschen arbeiten, feiern und ihre Freizeit verbringen. In Zelten gibt es noch mehr Schadstoffe als in Raucherkneipen - und das, obwohl sogar Kinder anwesend sind. Diese unlogische Ausnahme der lobbyhörigen CDU widerspricht dem klaren Willen der Bevölkerung. Außerdem funktionieren rauchfreie Festzelte in vielen Ländern völlig problemlos."

Die Beschwerdeführer beantragen daher, die angegriffene Vorschrift für mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig zu erklären. Hilfsweise soll der Landesgesetzgeber verpflichtet werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen, die Bier-, Wein- und Festzelte in den Geltungsbereich des Rauchverbots einbezieht oder einen gleichwertigen und effektiven Nichtraucherschutz sicherstellt.

Das Verfahren wird beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 1 VB 55/26 geführt.

Die Beschwerdeführer sind bestrebt, das Verfahren erforderlichenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu betreiben.

Eine anonyme Version der Verfassungsbeschwerde wird auf Wunsch zugänglich gemacht.

Kontakt:

Für Fragen zum Verfahrensablauf:

Pro Rauchfrei e.V.
Stephan Weinberger  (Dipl.-Jur. Univ.)
vorstand@pro-rauchfrei.de

Für Fragen zu den wissenschaftlichen Erhebungen:

Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
Dr. Patrick Kast, Vorstand
patrick.kast@nr-sv.de