Sieg für den Artenschutz

Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren in Bayern ist erfolgreich! Volksbegehren hat auch Ausstrahlung auf Baden-Württemberg

(Stuttgart/München) – „Wir freuen uns, dass die Wahlberechtigten in Bayern mit dem Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen einen großen Schritt für mehr Insektenschutz eingeleitet haben“, so die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg. Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren wurde von weit mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben. Damit hat es das erforderliche Quorum deutlich überschritten.

Jetzt muss sich der Landtag in Bayern mit dem Volksbegehren befassen. Stimmt dieser nicht zu, sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug: Es kommt zum Volksentscheid. Für die ÖDP Baden-Württemberg hat der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens auch Signalwirkung für Baden-Württemberg. Die Öko-Demokraten fordern eine sinngemäße Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens durch die Landesregierung.


Das sind die Schwerpunkte der Forderungen des Volksbegehrens:

1.)    Biotopverbünde schaffen
Das Problem: Die einzelnen, lokalen Lebensräume (Biotope) sind nicht mehr verbunden. Menschliche Siedlungen, Straßen und leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde.


2.)    Nachhaltige Ausbildung
Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrar-Förderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, ist die Ausbildung auf Ertrag, Effizienz und „Smart Farming“ ausgerichtet. Die jungen Bauern lernen zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE).
Also, wir fordern: Mehr Artenvielfaltswissen in den Unterricht. Nicht nur für Landwirte. Auch Schüler sollen wissen, welche Farbe Kühe haben und warum Insekten so wichtig für das Überleben von Menschen sind.


3.)    Mehr Transparenz
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, ob neuen Aufgaben im Naturschutzgesetz auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig. Wir fordern, dass die Landesregierung jährliche Statusberichte herausgibt und über die Erreichung der Ziele und den Zustand der Artenvielfalt berichtet. Der Landtag soll darüber beraten und Anpassungen zur Erreichung der Ziele vornehmen. So erfahren wir jedes Jahr wie es um das ökologische Gleichgewicht bestellt ist. Das neue Naturschutzgesetz wird zum Garanten für die Rückkehr der Artenvielfalt.


4.)    Mehr Öko – mehr Bio
Zu viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen, weil sie zu wenig und falsche Förderungen bekommen. Es lohnt sich nur, wenn Betriebe immer weiter wachsen. Das ist der falsche Weg. Der Artenschutz und die Unterstützung der kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Wir fordern mindestens 20% ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2025 und 30% bis 2030, vernünftige Ziele also. Derzeit importieren wir Unmengen Bio-Lebensmittel, anstatt sie regional selbst zu produzieren. Das geht, sagen uns viele Experten.


5.)    Mehr Blühwiesen
Mindestens 10% der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden!
Aber, es blüht doch alles im Sommer, oder? Ja, aber meistens blüht es nicht durchgehend und oft sind es nicht die benötigten Futterquellen, also heimische Pflanzen. Bienen und andere Bestäuber sind aber auf Vielfalt und Durchgängigkeit angewiesen. Eine Rapsmonokultur und zu satte Wiesen, auf denen fast nur noch der Löwenzahn blüht, sind kein gedeckter Tisch. Durch zu frühes und häufiges Mähen entstehen für die Insekten immer wie-der Hungerperioden. Zuerst verhungern die Insekten, dann die Vögel, weil ihre Hauptnahrung, die Insekten, schon tot sind.


6.)    Weniger Pestizide
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Chemie in der Landwirtschaft die Artenvielfalt bedroht und gleichzeitig die Gesundheit der Bauern und Anwohner gefährdet. Das Argument, dass die Ernährungssicherheit ohne intensive Landwirtschaft gefährdet ist, ist wissenschaftlich überholt. Neue schonende, vielfältige Öko-Anbaumethoden, robuste Saaten und ein gesunder Boden bringen genügend Ertrag für uns. Wir produzieren derzeit aber gigantische Exportmengen und hier müssen wir uns entscheiden: Wollen wir deutsche Erzeugnisse in China und Afrika zu Dumping-Preisen verkaufen? Sind wir bereit aus Profitgründen und fehlgesteuerter Agrarpolitik, Artensterben, Bodendegradierung und nitrithaltiges Trinkwasser zu akzeptieren? Das muss sich ändern!
Sogar in Indien sind schon drei Bundesstaaten zu 100% auf biologische Landwirtschaft umgestellt.

erfolgreiches Volksbegehren Bienenschutz

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